BUND: Umweltminister Jung zementiert umweltpolitischen Stillstand von Schwarz-Rot
Der hessische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen) kritisiert die Absage der Einführung eines Wassercents durch Umweltminister Ingmar Jung als erneuten Beleg für den umweltpolitischen Stillstand bei der schwarz-roten Landesregierung. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte am 18. Juli 2024 berichtet.
Jörg Nitsch, Vorsitzender des BUND Hessen: „Umweltminister Ingmar Jung und die gesamte schwarz-rote Landesregierung haben nicht verstanden, dass ein relativ nasses Jahr keine Entwarnung für die Gefahr des Wassermangels durch den Klimawandel bedeutet. Kurzfristige Profitinteressen von Landwirten und Industrie werden leider über die Notwendigkeit gestellt, die hessische Wasserpolitik schnell und umfassend an die durch den Klimawandel veränderten Rahmenbedingungen anpassen.“
Nach Auffassung des BUND wäre die Wiedereinführung des Wassercents eine der ganz wichtigen Steuerungsentscheidungen der hessischen Umweltpolitik, geht es doch dabei um die Durchsetzung des Verursacherprinzips bei Nutzung der wertvollen Ressource Wasser.
Mit den Einnahmen aus dem Wassercent könnte die Umsetzung der stärkeren Grundwasseranreicherung im Hessischen Ried finanziert werden, um die Eigenversorgung mit Trinkwasser in Südhessen zu erhöhen und so den mittelhessischen Raum zu entlasten. Auch für die weitere Renaturierung von Fließgewässern, den Ausbau der 4. Reinigungsstufe der Kläranlagen oder für Klimaanpassungsmaßnahmen in den Kommunen besteht erheblicher Finanzbedarf.
Jörg Nitsch: „Ich habe kein Verständnis dafür, dass der hessische Umweltminister die eindeutigen Ergebnisse einer Studie zur Möglichkeit der Wiedereinführung eines Wassercents in Hessen ignoriert. Die Studie zeigt auf, dass die rechtliche Grundlage vorhanden und die Verwendung des Entgelts für eine nachhaltige Wasserversorgung und Anpassungsmaßnahmen geklärt ist. Und der Koalitionspartner SPD schweigt wieder einmal.“
Hintergrund:
- Audio-Interview zum Wassercent mit Thomas-Norgall
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