Gemeinsame Pressemitteilung Hessisches Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende.
Frankfurt am Main, den 25.06.2024
Das Hessische Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende (SVM) äußert sich kritisch darüber, dass die CDU Hessen das Deutschlandticket abschaffen will. „Das landesweit gültige Nahverkehrsticket ist eindeutig die größte verkehrspolitische Errungenschaft der vergangenen Jahre“, so das Bündnis: „Dass die CDU Hessen es jetzt zur Disposition stellen will, zeigt einmal mehr, dass sie in Sachen Klimawandel die Dringlichkeit zu handeln noch immer nicht erkannt hat.“
Das Bündnis SVM fordert die Landesregierung auf, diesen rückwärtsgewandten Plänen eine klare Absage zu erteilen. Insbesondere SPD-Verkehrsminister Kaweh Mansoori ist jetzt gefragt, sich eindeutig für das Deutschlandticket stark zu machen. Ein Zurück in die Zeit vor dem Deutschlandticket darf es nicht geben, seine Finanzierung darf nicht gegen die gleichfalls notwendige Instandsetzung des Schienensystems ausgespielt werden.
Beim Landesparteitag der CDU hatten die Delegierten am Wochenende einen Beschluss gefasst, in dem sie die Hessische Landesregierung und die CDU-Landesgruppe Hessen im Deutschen Bundestag dazu auffordern, sich für das Ende des 49 Euro Tickets einzusetzen. Zitat aus dem Beschluss: „Die aktuell entstehenden bis zu 4 Mrd. Euro Kosten - Steigerungen in den nächsten Jahren zu erwarten - sollen stattdessen für Investitionen in die Infrastruktur verwendet werden. Vor der Subvention sollte ein funktionierendes Bahnsystem sichergestellt werden anstatt ein nicht umfassend funktionierendes System weiter zu belasten.“
Das Bündnis SVM Hessen fordert, dass Mobilität als Teil der Daseinsvorsorge anerkannt und entsprechend gehandelt wird. Das aktuelle Verkehrssystem mit seinem Fokus auf den privaten Autoverkehr muss so verändert werden, dass es die Lebensqualität und Gesundheit der Menschen fördert. Dafür müssen dem Fuß- und Radverkehr sowie Bus und Bahn Priorität eingeräumt und entsprechend (Straßen-)Raum und finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Die Arbeit an einer sozial- und klimaverträglichen Mobilitätswende ist für das Bündnis ein Auftrag, der an die Landespolitik, aber auch an Wirtschaft und Zivilgesellschaft ergeht.
Die Organisationen, die an dem Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende Hessen beteiligt sind, wollen ihren Beitrag dazu leisten und werden sich mit eigenen Vorschlägen in die notwendigen Debatten einbringen.
Zu den Mitgliedern des Bündnisses sozialverträgliche Mobilitätswende Hessen gehören:
ADFC Hessen, BUND Hessen, DGB Hessen-Thüringen, Der Paritätische Hessen, Evangelische Kirche in Hessen und Nassau, EVG, IG Metall Mitte, Pro Bahn Hessen, VCD Hessen und ver.di.
Ansprechpartner für den BUND Hessen e.V. :
Michael Rothkegel, Geschäftsführer: 0151 12068590
Pressestelle BUND Hessen
Lynn Sophie Anders
069 677376 43
presse(at)bund-hessen.de
www.bund-hessen.de
BUND Landesverband Hessen e.V.
Geleitsstraße 14
60599 Frankfurt am Main